Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Passigatti und dem Besteller gelten ausdrücklich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
Nach Durchlaufen des Online-Bestellprozesses unter Eingabe der dort verlangten Angaben erhalten Sie nach Anklicken des Buttons „Bearbeiten“ die Möglichkeit Ihre Angaben zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren. Mit Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internet-Shop stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern sollen dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits ein Angebot abzugeben. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Versendung der von Ihnen bestellten Artikel.
§ 3 Preise
Alle angegebenen Artikelpreise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils aktuellen Umsatzsteuer. In den Artikelpreisen nicht enthalten sind die Versandkosten, deren Höhe sich je nach Lieferanschrift (Land) und der gewünschten Zahlungsart unterscheidet. Eine Aufstellung über die jeweiligen Kosten finden Sie unter „Liefer und Versandkosten“
Falls Angebote befristet sind, ist dies in unserem Internet-Shop ausdrücklich dargestellt. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
§ 4 Versandkosten und Lieferung
Die Versandkosten betragen für den Versand innerhalb Deutschlands pauschal € 4,- pro Bestellung.
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Ab einem Einkaufswert von € 30,- erfolgt der Versand kostenfrei.
Grundsätzlich erfolgt der Versand als versichertes Paket über die Deutsche Post/DHL.
Alle eingehenden Aufträge werden von Passigatti noch am selben Tag, spätestens jedoch am darauf folgenden Werktag bearbeitet. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Unsere Regellieferzeit beträgt innerhalb Deutschland 1 – 2 Werktage. Diese Lieferfristen sind jedoch nicht verbindlich und können sich insbesondere bei Eintritt von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren und auf die Passigatti keinen Einfluss hat, in angemessenem Umfang verlängern. Passigatti wird den Kunden über Lieferungsschwierigkeiten oder Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit oder gerechtfertigten Rücktritt des Kunden vom Vertrag werden wir ggf. bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Bei Lieferungserschwerungen, die bei Passigatti oder beim Vorlieferanten eintreten, sei es infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder aus anderen unverschuldeten Gründen, entspricht die angemessene Lieferungsfristverlängerung mindestens der Dauer der Liefererschwerung, jedoch höchstens 6 Wochen. Passigatti und der Besteller haben nach Ablauf dieser Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder Schadensersatz statt der Leistung sind in diesen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Passigatti behält sich das Eigentum an ausgelieferter Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung (beinhaltet Nebenkosten wie z. B. Versandkosten) vor. Die gelieferte Ware geht erst mit Begleichung des Kaufpreises sowie sämtlicher Forderungen aus der Lieferung in das Eigentum des Bestellers über. Zahlungseingänge werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.
§ 6 Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher
Sie können als Verbraucher (§ 13 BGB) Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail etc.) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Giorgio Passigatti GmbH
Baumgartenstraße 16
D – 89231 Neu-Ulm
Telefax: 0731/9857777
E-Mail: info@passigatti.com.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Zahlungskonditionen
Die ausgewiesenen Preise gelten rein netto unter Ausschluss von Skonti. Es sind ausschließlich die Zahlungsarten, die unter § 4 aufgeführt sind, möglich. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Vorauslieferung aus dem laufenden Vertrag oder anderen Verträgen verpflichtet.
Ist eine Vorauszahlungspflicht des Kunden vereinbart, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen, falls der Kunde die Vorauszahlung trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet.
Eine Aufrechnung des Kunden und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten des Kunden gegen unsere Forderungen setzen voraus, dass die Ansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder durch uns unbestritten bestehen.
Wir machen bereits an dieser Stelle vorsorglich darauf aufmerksam, dass der Kunde 30 Tage nach Erhalt unserer Zahlungsaufforderung/Rechnung und dem hierauf nochmals enthaltenen Hinweis hierauf mit der Zahlung in Verzug gerät.
§ 8 Gewährleistung
Soweit nachfolgend sowie in diesen AGB insgesamt Regelungen zu der Haftung und Gewährleistung von Passigatti in Abweichung zu den gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind, gelten diese nicht für Fälle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Passigatti oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Passigatti beruhen. Selbes gilt bei der Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Hierbei handelt es sich um solche Vertragspflichten, die dem Vertrag sein wesentliches Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde grundsätzlich vertrauen darf.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Für die Farbechtheit bedruckter Tücher können wir aufgrund des Eigenverhaltens der verwendeten Materialien jedoch keine Gewährleistung übernehmen. Bezüglich angegebener Größen von Tüchern gelten Abweichungen von bis zu 5% nach oben oder unten als vertragsgemäß.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung oder unsachgemäße Handhabung. Die Gewährleistung erlischt, wenn sie die Ware verändern (z.B. Kleidung umnähen).
Unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den in gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüberhinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Ansprüche des Kunden aus von uns ausdrücklich übernommenen Garantien sowie dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:
Giorgio Passigatti GmbH
Baumgartenstraße 16
D-89231 Neu-Ulm
Telefon: +49 (0)731-98577-0
Telefax: +49 (0)731-98577-77
Email: info@passigatti.com
§ 9 Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung genutzt.
Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
§ 10 Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ist der Besteller Kaufmann oder hat er seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Giorgio Passigatti GmbH vereinbart.
Anbieterkennzeichnung: Giorgio Passigatti GmbH
Geschäftsführer: Alexander Passigatti
Baumgartenstraße 16
D – 89231 Neu-Ulm
Telefon: +49 (0) 731 98 577 - 0
Telefax: +49 (0) 731 98 577 - 77
E-Mail: info@passigatti.com
Web: www.passigatti.com
Ust.-IdNr.: DE130815726
Amtsgericht Memmingen – HRB 6809
